Rechtsprechung
LSG Bayern, 20.06.2007 - L 2 P 29/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags für Kinderlose zur Pflegeversicherung; Beitragsrechtliche Besserstellung von Kinder betreuenden oder erziehenden Versicherten im Vergleich zu Mitgliedern ohne Kinder; Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Die Besserstellung der Pflegeversicherten, die Kinder betreuen oder erziehen, im Vergleich zu Mitgliedern ohne Kindern, ist verfassungsgemäß
Verfahrensgang
- SG München, 31.03.2006 - S 32 P 104/05
- LSG Bayern, 20.06.2007 - L 2 P 29/06
- BSG, 10.10.2007 - B 12 P 3/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus LSG Bayern, 20.06.2007 - L 2 P 29/06
Aufgrund typisierender Regelungen in Einzelfällen auftretende Härten sind grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 77, 308 ff.).